Empört Euch! (2)

24/05/2014 — Hinterlasse einen Kommentar

Der Rollback ist also angekommen. Wer ist schuld und was tun?

Megaphon3 

Bewusstsein schaffen und aufklären

Kein Wunder, dass sich LSBTI* unter den beschriebenen Voraussetzungen häufig diskriminiert, abgewertet und unwohl fühlen. Die Bundesantidiskriminierungsstelle und die europäische Grundrechteagentur fordern umfassende Aktionspläne zur Beseitigung gesellschaftlicher Diskriminierung und Aufklärung von Vorurteilen genauso wie Bildungspläne, die vor allem jungen LSBTI*-Menschen helfen sollen, was angesichts der Umstände dringend geboten ist. Es geht dabei um mehr als um Beamtenzuschläge und Steuerbegünstigungen für gutsituierte schwule Männer. Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber LSBTI* hat zwar Umfragen zufolge im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen, aber sie ist brüchig. Im letzten Jahr konnte eine deutliche Zunahme von Antisemitismus und Nationalismus festgestellt werden, Zahlen zur Homophobie liegen nicht vor.

Wohlfeile Heuchelei der Parteien

Die deutsche Politik agiert dabei besonders verlogen. Die Union behauptet frech, dass LSBTI* in Deutschland gar nicht diskriminiert werden, und lehnt die Gleichstellung sowohl in ihrem Parteiprogramm als auch bei Abstimmungen im Bundestag konsequent ab. Gegenüber den Koalitionspartnern – vormals FDP und nun SPD – wird die Koalitionskarte gezogen, um sie auf Linie zu bringen. Zumindest gibt die Union nicht vor, besonders LSBTI*-freundlich zu sein, und diese »Ehrlichkeit« kommt bei den Wählenden an. Merkels unwohle Bauchgefühle gegenüber LSBTI* und der offene Verfassungsbruch in dieser Frage führten nicht dazu, dass sich die Deutschen von der Union abwandten. Im Gegenteil, sie treffen den Nerv der Nation und gewinnen Wählerstimmen.

Die FDP beteuerte zwar immer wieder Unterstützung von LSBTI*, stimmte aber konsequent dagegen. Dieses Nachgeben aus angeblicher Koalitionsräson wurde vom Wähler bestraft, und die FDP flog aus dem Bundestag.

Die SPD versprach vor der Wahl vollmundig 100 % Gleichstellung und opferte dieses Versprechen ebenfalls zu 100 %, um mit der Union regieren zu können. Kein Wort mehr von Öffnung der Ehe oder voller Adoption. Die Opfer des § 175 StGB sollen zwar rehabilitiert werden – wird zumindest versprochen –, doch je länger die Politik wartet, desto weniger der knapp 55.000 Männer, die zwischen 1945 und 1969 verurteilt wurden, werden das erleben. In der Diskussion ist außerdem eine symbolische Entschädigung in Form einer Stiftung vorgesehen. Damit gehen die verbleibenden Betroffenen leer aus, man erspart sich peinliche Auftritte in den Medien, in denen die Opfer ein reales Gesicht bekommen, und kann das Gutmenschen-Image pflegen.

Die Diskussion um den Bildungsplan in Baden-Württemberg, der angesichts der Situation an den Schulen und der Ergebnisse der jüngsten Studien dringend notwendig wäre, um ein Erstarken der Homophobie zu verhindern und gerade jungen Menschen einen normalen Umgang mit LSBTI*-Menschen zu vermitteln, zeigt, dass sogar die Grünen, die dort zusammen mit der SPD regieren, bereit sind, vehement behauptete Akzeptanz und Menschenrechte einem Shitstorm im Internet und Online-Petitionen zu opfern. Die Einführung wurde um mindestens zwei Jahre, nach den nächsten Landtagswahlen, verschoben. Damit kann dann Wahlkampf gemacht und je nach Koalitionslage nach den Wahlen auf die tatsächliche Umsetzung verzichtet werden.

Es gibt aber auch Lichtblicke in der deutschen Politik, allerdings nicht viele. Auf Landesebene wurden sogar schon die von den Fachleuten angemahnten Aktionspläne beschlossen. In NRW von SPD und Grünen, in Berlin und Brandenburg von der Linken und der SPD. Sogar die CDU ist auf Landesebene manchmal bereit, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe etwa bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in vollem Umfang zu erfüllen – eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit –, was bei der Bundes-CDU jedoch noch nicht angekommen ist. Und bei dem Thema Sicherheit und Prävention springt sogar die CDU über ihren Schatten. Die HIV-Schnelltestaktion des Vereins Mann-o-Meter in Berlin, der auch das Überfalltelefon MANEO betreibt, wurde von SPD / CDU nach jahrelanger, gestückelter Projektförderung endlich in die Regelförderung übernommen und damit abgesichert.

Wer will, findet Wege; wer nicht will, findet Gründe

In Frankreich hat die sozialdemokratische Regierung trotz heftiger Proteste und riesiger, zum Teil gewalttätiger Demonstrationen ihre Wahlversprechen zur Öffnung der Ehe eingelöst. Dies muss den handelnden Politikerinnen und Politikern, insbesondere Ministerpräsident Hollande und Justizministerin Taubira hoch angerechnet werden. Die Erfahrung aus Baden-Württemberg und die unverhohlene Schelte der Union am Bundesverfassungsgericht lassen dies für Deutschland nicht hoffen.

Alle Teilnahmen der Parteien an deutschen CSDs haben damit zumindest einen schalen Beigeschmack, denn sie erweisen sich spätestens dann als verlogen, wenn die Versprechen auf den CSD-Demos und Straßenfesten durch gegenteiliges Abstimmungsverhalten in den Parlamenten konterkariert werden. Der Fehler liegt dabei sowohl im System als auch bei den handelnden Politikerinnen und Politikern, die sich gerne hinter Fraktionszwang oder juristischen Spitzfindigkeiten verstecken.

Nur wir können das ändern

Wir, die Menschen in diesem Land sind gefragt: Wir müssen genau hinschauen, Politiker und Politikerinnen nach ihren Taten und Abstimmungen und nicht nach ihren Worten beurteilen, um dann genau diejenigen zu unterstützen, die sich tatsächlich für Menschenrechte einsetzen, damit sie auch innerhalb ihrer Parteien mehr Gewicht bekommen. Die Heuchelei und Klientelpolitik der FDP wurde bei der letzten Bundestagswahl abgestraft. Die Offenlegung der Heuchelei aller Parteien müssen wir selbst sicherstellen, auf den CSDs, im privaten Umfeld, am Arbeitsplatz und in der Schule. Teile der Bevölkerung haben vielleicht ein ähnliches Bauchgefühl wie Merkel gegenüber Lesben und Schwulen, aber die Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung insgesamt nicht grundsätzlich homophob ist. Die Umfragen zeigen auch, dass die Politikverdrossenheit ein allgemeines Phänomen ist, weil die Heuchelei und Unglaubwürdigkeit der Politik nicht nur LSBTI* betrifft, sondern auch Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Einkommensschwache und viele andere. Sie sind unsere Verbündeten. Sie können uns unterstützen, und wir müssen sie unterstützen: für soziale Gerechtigkeit und die Gleichheit von allen Menschen. Die Politik wird nur dann eine ehrliche sein, wenn wir auch ehrliche Politikerinnen und Politiker wählen.


 

Teil 1    Teil 2

Dieser Artikel ist Teil 2 des Leitthemas des gerade erschienenen CSD Magazins 2014. Das komplette Magzain ist online unter http://issuu.com/csdmagazin/docs/csd_magazin_2014_online abrufbar.

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