Archive für 24/05/2014

Alle reden von Gleichstellung und Akzeptanz, aber Deutschland fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Bauchgefühl geht vor Rechtsstaat.

Nr 5 - Stonewall Enpowerment Klein

LSBTI*-Menschen irgendwie pervers zu finden, sie als intolerante Meinungsterroristen und Totengräber der christlichen Werte abzustempeln, hat Saison. Die geistigen Ergüsse des katholischen Journalisten Matussek (»Ich bin wohl homophob; und das ist auch gut so«) oder des Ex-Arbeitsministers Blüm, die stolz ihre Abneigung gegen Schwule und Lesben in »Qualitätsmedien« artikulieren, machen die »neue Homophobie« genauso salonfähig, wie die kruden Thesen des schwäbischen Lehrers Gabriel Stängle, der mit seiner Petition gegen den Bildungsplan in Baden- Württemberg 200.000 Unterschriften sammelte und die grün-rote Landesregierung in die Knie zwang: Der Bildungsplan wurde auf 2016 – nach der nächsten Wahl – verschoben. In München, Kassel, Frankreich, ja der ganzen Welt demonstrieren hunderttausende Homogegner im Namen der Moral, der natürlichen – gottgegebenen – Ordnung und zum Schutz der Kinder vor Homo-Propaganda.

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, spricht sogar von »besorgniserregenden Anzeichen« einer »neuen Homophobie«, die schon in der Schule beginnt und alle Gesellschaftsschichten durchzieht. Das alltägliche Mobbing in der Schule oder am Arbeitsplatz wird ergänzt von einem starrköpfigen Gesetzgeber. Die CDU ignoriert geflissentlich mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen wie auch zum Transsexuellengesetz, bestärkt von Merkels unwohlem Bauchgefühl, wenn diese an Adoptionen durch lesbische oder schwule Paare denkt. Die FDP hatte diesen Kurs, trotz behaupteter Homofreundlichkeit, immer mitgetragen, genauso wie die SPD sich entgegen ihrer vollmundigen Wahlversprechen nun der Unionspolitik unterordnet. Ein Trauerspiel.

Diskriminierung ist in der EU präsenter als gedacht

Laut einer aktuellen Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ist die Situation in ganz Europa »sehr besorgniserregend «. Morten Kjaerum, Direktor der FRA erklärt, dass fast die Hälfte (47 %) der 93.000 befragten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der EU im letzten Jahr persönliche Erfahrungen mit Diskriminierung oder Belästigung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gemacht haben. Ein Viertel wurde Opfer von Angriffen oder Gewaltandrohung. Bei Transgendern liegt dieser Anteil sogar bei 35 %. Die Ergebnisse zeigen ein deutliches Nord-Süd und West-Ost-Gefälle innerhalb der EU. Während in den skandinavischen und Benelux-Ländern etwa ein Drittel der LSBT*- Menschen im letzten Jahr persönlich diskriminiert wurden, waren es in Ländern wie Litauen, Ungarn, Polen, Italien und Rumänien um die 60 %. Lesbische Frauen werden im EU-Schnitt häufiger diskriminiert (55 %) als schwule Männer (45 %).

Vor allem junge Menschen betroffen

Beunruhigend ist insbesondere die Tatsache, dass vor allem die jüngste Altersgruppe von 18 bis 24 am häufigsten (57%) aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wurde. Angriffe und Androhung von Gewalt gegenüber LSBT*-Menschen sind ebenfalls bei der jüngsten Altersgruppe am häufigsten. Entgegen früherer Vermutungen, dass Intoleranz ein Problem des Alters ist, das sich früher oder später von selbst löst, zeigen die Studienergebnisse, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Erschreckende 91 % aller Befragten gaben an, dass sie im Laufe ihrer Schulzeit bis zum Alter von 18 Jahren negative Verhaltensweisen und Bemerkungen von Mitschülern beobachtet oder gehört haben. Diese Entwicklung ist relativ einheitlich und flächendeckend in der EU zu beobachten und schwankt kaum. Die vielzitierten und problematisierten »schwule Sau«-Pöbeleien in Schulen sind also tatsächlich ein massives Problem in allen europäischen Ländern.

Die negativen Erfahrungen durchziehen alle Lebensbereiche: Schule, Uni, Ausbildungsund Arbeitsplatz, Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Öffentlichkeit. Gewalt gegen LSBT* findet sogar am häufigsten an einem öffentlichen Platz statt; die Täter sind in der Regel mehrere Personen, männlich und dem Opfer unbekannt, was für die Polizei äußerst ungünstige Voraussetzungen sind, um sie zu ermitteln. Dazu kommt es allerdings auch deshalb nicht, weil die Diskriminierung oder Gewalt den Behörden oft überhaupt nicht gemeldet wird. Nur 10 % meldeten Diskriminierung am Arbeitsplatz, in Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialeinrichtungen; selbst bei Gewalttaten gehen weniger als ein Viertel der Opfer zur Polizei. Der Hauptgrund für die Nicht-Meldung dieser Vorfälle ist die Überzeugung, dass eine Anzeige »nichts bewirken würde«; an zweiter Stelle stand die Angst vor homo- und transfeindlichen Reaktionen der Polizei.

Die meisten weichen aus

Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Verstecken und Vermeiden unter LSBT*-Menschen weit verbreitet ist. Besonders junge Menschen haben mit einem offenen Umgang mit ihrer sexuellen Identität Probleme. 67 % verschleierten in der Schule die Tatsache, dass sie schwul oder lesbisch sind. Mehr als zwei Drittel aller Befragten in der EU haben Angst, Händchen zu halten, und die Hälfte gab an, bestimmte Plätze oder Orte aus Angst vor Angriffen oder Belästigung zu meiden.

Gesetzlicher Schutz endet beim (Steuer-)Geld

Sowohl deutsches als auch EU-Recht sieht zwar einen Diskriminierungsschutz gesetzlich zwingend vor, allerdings nicht in allen Bereichen. Kirchliche Arbeitgeber (etwa von Krankenhäusern, Sozial- und Bildungseinrichtungen) sind davon ausgenommen. Hier gelten besondere Bestimmungen, es gibt kaum Tarifverträge, Betriebsräte und geringen Kündigungsschutz. LSBTI* Angestellte sind genauso betroffen wie Wiederverheiratete, die wegen »Ehebruchs« jederzeit auf die Straße gesetzt werden können. Betroffen sind etwa 1,3 Millionen Arbeitnehmende, Tendenz steigend, denn die niedrigen ungeregelten Löhne schaffen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber nicht kirchlichen Trägern. Dabei werden die Träger zu 90 % vom Staat aus Steuermitteln finanziert, der die günstigeren Träger gut und gern in Anspruch und die damit verbundene Diskriminierung bewusst in Kauf nimmt.

Relativ vage allgemeine Bestimmungen in der EU-Grundrechtscharta oder den Verfassungen einzelner Bundesländer, die Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität verbieten, lassen sich außerdem kaum durchsetzen, weil konkrete Ausführungsgesetze fehlen. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz etwa gilt nur für Privatunternehmen, nicht aber für den öffentlichen Bereich und die Verwaltung. Der Staat hat sich hier also selbst eine Ausnahme genehmigt, während er den Unternehmen wie auch den Bürgerinnen und Bürgern im Land Akzeptanz gesetzlich aufzwingt. Aus den Bundestagsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber diese Lücke damals bewusst gelassen hatte, um etwa zu verhindern, dass homosexuelle Beamte und Staatsangestellte die selben Zulagen- und Hinterbliebenenansprüche stellen können wie heterosexuelle Staatsbedienstete. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Lücke mittlerweile zwar für grundgesetzwidrig erklärt, doch selbst das Land Berlin, das sich gerne als besonders fortschrittlich und tolerant gibt, versucht bei der Umsetzung des Urteils aus Karlsruhe bewusst zu tricksen: Statt der rückwirkenden Gleichstellung ab 2001 sollen Berliner Landesangestellte nur Ansprüche ab 2009 bekommen – und auch nur, wenn sie diese schon vorher angemeldet hatten. Beim Geld ist eben Schluss mit der Akzeptanz, obwohl es um vergleichsweise geringe Summen geht.


Teil 1    Teil 2

Dieser Artikel ist Teil 1 des Leitthemas des gerade erschienenen CSD Magazins 2014. Das komplette Magzain ist online unter http://issuu.com/csdmagazin/docs/csd_magazin_2014_online abrufbar.

Der Rollback ist also angekommen. Wer ist schuld und was tun?

Megaphon3 

Bewusstsein schaffen und aufklären

Kein Wunder, dass sich LSBTI* unter den beschriebenen Voraussetzungen häufig diskriminiert, abgewertet und unwohl fühlen. Die Bundesantidiskriminierungsstelle und die europäische Grundrechteagentur fordern umfassende Aktionspläne zur Beseitigung gesellschaftlicher Diskriminierung und Aufklärung von Vorurteilen genauso wie Bildungspläne, die vor allem jungen LSBTI*-Menschen helfen sollen, was angesichts der Umstände dringend geboten ist. Es geht dabei um mehr als um Beamtenzuschläge und Steuerbegünstigungen für gutsituierte schwule Männer. Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber LSBTI* hat zwar Umfragen zufolge im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen, aber sie ist brüchig. Im letzten Jahr konnte eine deutliche Zunahme von Antisemitismus und Nationalismus festgestellt werden, Zahlen zur Homophobie liegen nicht vor.

Wohlfeile Heuchelei der Parteien

Die deutsche Politik agiert dabei besonders verlogen. Die Union behauptet frech, dass LSBTI* in Deutschland gar nicht diskriminiert werden, und lehnt die Gleichstellung sowohl in ihrem Parteiprogramm als auch bei Abstimmungen im Bundestag konsequent ab. Gegenüber den Koalitionspartnern – vormals FDP und nun SPD – wird die Koalitionskarte gezogen, um sie auf Linie zu bringen. Zumindest gibt die Union nicht vor, besonders LSBTI*-freundlich zu sein, und diese »Ehrlichkeit« kommt bei den Wählenden an. Merkels unwohle Bauchgefühle gegenüber LSBTI* und der offene Verfassungsbruch in dieser Frage führten nicht dazu, dass sich die Deutschen von der Union abwandten. Im Gegenteil, sie treffen den Nerv der Nation und gewinnen Wählerstimmen.

Die FDP beteuerte zwar immer wieder Unterstützung von LSBTI*, stimmte aber konsequent dagegen. Dieses Nachgeben aus angeblicher Koalitionsräson wurde vom Wähler bestraft, und die FDP flog aus dem Bundestag.

Die SPD versprach vor der Wahl vollmundig 100 % Gleichstellung und opferte dieses Versprechen ebenfalls zu 100 %, um mit der Union regieren zu können. Kein Wort mehr von Öffnung der Ehe oder voller Adoption. Die Opfer des § 175 StGB sollen zwar rehabilitiert werden – wird zumindest versprochen –, doch je länger die Politik wartet, desto weniger der knapp 55.000 Männer, die zwischen 1945 und 1969 verurteilt wurden, werden das erleben. In der Diskussion ist außerdem eine symbolische Entschädigung in Form einer Stiftung vorgesehen. Damit gehen die verbleibenden Betroffenen leer aus, man erspart sich peinliche Auftritte in den Medien, in denen die Opfer ein reales Gesicht bekommen, und kann das Gutmenschen-Image pflegen.

Die Diskussion um den Bildungsplan in Baden-Württemberg, der angesichts der Situation an den Schulen und der Ergebnisse der jüngsten Studien dringend notwendig wäre, um ein Erstarken der Homophobie zu verhindern und gerade jungen Menschen einen normalen Umgang mit LSBTI*-Menschen zu vermitteln, zeigt, dass sogar die Grünen, die dort zusammen mit der SPD regieren, bereit sind, vehement behauptete Akzeptanz und Menschenrechte einem Shitstorm im Internet und Online-Petitionen zu opfern. Die Einführung wurde um mindestens zwei Jahre, nach den nächsten Landtagswahlen, verschoben. Damit kann dann Wahlkampf gemacht und je nach Koalitionslage nach den Wahlen auf die tatsächliche Umsetzung verzichtet werden.

Es gibt aber auch Lichtblicke in der deutschen Politik, allerdings nicht viele. Auf Landesebene wurden sogar schon die von den Fachleuten angemahnten Aktionspläne beschlossen. In NRW von SPD und Grünen, in Berlin und Brandenburg von der Linken und der SPD. Sogar die CDU ist auf Landesebene manchmal bereit, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe etwa bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in vollem Umfang zu erfüllen – eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit –, was bei der Bundes-CDU jedoch noch nicht angekommen ist. Und bei dem Thema Sicherheit und Prävention springt sogar die CDU über ihren Schatten. Die HIV-Schnelltestaktion des Vereins Mann-o-Meter in Berlin, der auch das Überfalltelefon MANEO betreibt, wurde von SPD / CDU nach jahrelanger, gestückelter Projektförderung endlich in die Regelförderung übernommen und damit abgesichert.

Wer will, findet Wege; wer nicht will, findet Gründe

In Frankreich hat die sozialdemokratische Regierung trotz heftiger Proteste und riesiger, zum Teil gewalttätiger Demonstrationen ihre Wahlversprechen zur Öffnung der Ehe eingelöst. Dies muss den handelnden Politikerinnen und Politikern, insbesondere Ministerpräsident Hollande und Justizministerin Taubira hoch angerechnet werden. Die Erfahrung aus Baden-Württemberg und die unverhohlene Schelte der Union am Bundesverfassungsgericht lassen dies für Deutschland nicht hoffen.

Alle Teilnahmen der Parteien an deutschen CSDs haben damit zumindest einen schalen Beigeschmack, denn sie erweisen sich spätestens dann als verlogen, wenn die Versprechen auf den CSD-Demos und Straßenfesten durch gegenteiliges Abstimmungsverhalten in den Parlamenten konterkariert werden. Der Fehler liegt dabei sowohl im System als auch bei den handelnden Politikerinnen und Politikern, die sich gerne hinter Fraktionszwang oder juristischen Spitzfindigkeiten verstecken.

Nur wir können das ändern

Wir, die Menschen in diesem Land sind gefragt: Wir müssen genau hinschauen, Politiker und Politikerinnen nach ihren Taten und Abstimmungen und nicht nach ihren Worten beurteilen, um dann genau diejenigen zu unterstützen, die sich tatsächlich für Menschenrechte einsetzen, damit sie auch innerhalb ihrer Parteien mehr Gewicht bekommen. Die Heuchelei und Klientelpolitik der FDP wurde bei der letzten Bundestagswahl abgestraft. Die Offenlegung der Heuchelei aller Parteien müssen wir selbst sicherstellen, auf den CSDs, im privaten Umfeld, am Arbeitsplatz und in der Schule. Teile der Bevölkerung haben vielleicht ein ähnliches Bauchgefühl wie Merkel gegenüber Lesben und Schwulen, aber die Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung insgesamt nicht grundsätzlich homophob ist. Die Umfragen zeigen auch, dass die Politikverdrossenheit ein allgemeines Phänomen ist, weil die Heuchelei und Unglaubwürdigkeit der Politik nicht nur LSBTI* betrifft, sondern auch Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Einkommensschwache und viele andere. Sie sind unsere Verbündeten. Sie können uns unterstützen, und wir müssen sie unterstützen: für soziale Gerechtigkeit und die Gleichheit von allen Menschen. Die Politik wird nur dann eine ehrliche sein, wenn wir auch ehrliche Politikerinnen und Politiker wählen.


 

Teil 1    Teil 2

Dieser Artikel ist Teil 2 des Leitthemas des gerade erschienenen CSD Magazins 2014. Das komplette Magzain ist online unter http://issuu.com/csdmagazin/docs/csd_magazin_2014_online abrufbar.