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So ist das halt!

06/06/2013 — 1 Kommentar

Ausnahmsweise schreiben die Herausgeber dieses Editorial persönlich. Das
passiert zum ersten Mal in den dreizehn Jahren, seit es das CSD Magazin gibt. Denn zum ersten Mal verziert das Oberhaupt der deutschen Bundesregierung die Titelseite. Der Grund dafür ist eigentlich ein erfreulicher: Die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren ist endlich da! Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur Sukzessivadoption im Februar die Gleichstellung de facto vollendet. Es fehlen zwar noch Ehegattensplitting und Volladoption, aber die Urteile folgen in den nächsten Monaten und es gibt keinen Grund, warum das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen sollte. Hurra!

Und Merkel? Persönlich ist Merkel uns beiden recht sympathisch. Sie ist eine Frau, Naturwissenschaftlerin, zurückhaltend, überlegt. Persönlich hat sie nichts gegen Schwule und Lesben, heißt es aus Unionskreisen. Das glauben wir tatsächlich. Persönlich habe sie auch kein wirkliches Problem mit der Homo-Ehe, also der richtigen Ehe, nicht der Lebenspartnerschaft, heißt es aus Unionskreisen. Auch das glauben wir tatsächlich. Aber das ist halt leider mit der Union nicht zu machen. Sie wissen schon, wegen der CSU. So ist das halt in einer Koalition. Ist nichts Persönliches.

Hand aufs Herz. Es geht uns doch gut in Deutschland. Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle werden heute nicht mehr diskriminiert. Schwule werden nicht mehr ins Gefängnis gesteckt. Und das Ehegattensplitting kommt sowieso vom Bundesverfassungsgericht. So ist das halt mit der Realpolitik. Ist nichts Persönliches.

Und die 50.000 Schwulen, deren Leben ruiniert wurde, die Schwulen, die zwischen 1945 und 1969 tatsächlich ins Gefängnis geworfen wurden, weil sie einvernehmlichen Sex hatten, sind doch längst wieder frei. Entschädigung geht eben nicht, weil das ja damals rechtens war. So ist das halt mit der Rechtsstaatlichkeit. Ist nichts Persönliches.

Und das mit dem Heiraten betrifft ja nicht so viele. Die Schwulen wollen doch gar nicht hei- raten. Und die paar Lesben? Dafür gleich Gesetze ändern? Womöglich sogar die Verfassung, weil die Ehe dort ja geschützt ist! Das geht nur mit Zwei-Drittel Mehrheit. So ist das halt mit dem Grundgesetz. Ist nichts Persönliches.

Na gut, die Transsexuellen müssen sich noch begutachten lassen und vor Gericht und um- operieren, um das Geschlecht auch amtlich zu ändern. Ist ja auch eine große Sache, so ein amtliches Geschlecht. So ist das halt im Personenstandsrecht. Ist nichts Persönliches.

Und AsylbewerberInnen müssen erst beweisen, dass sie homosexuell sind und verfolgt werden, damit sie nicht dorthin abgeschoben werden, wo sie dafür ins Gefängnis müssen. Da könnte ja jeder kommen. Und sie können daheim auch einfach etwas zurückhaltender sein. So ist das halt im Asylrecht. Ist nichts Persönliches.

Und Homoheiler dürfen auch weiterhin quacksalbern. Nur weil Studien sagen, dass das nichts bringt oder sogar gefährlich ist und ein paar Jugendliche sich vielleicht aus Verzweiflung umbringen? Diese Leute wollen ja geheilt werden. So ist das halt mit der Patientenautonomie. Ist nichts Persönliches.

Und Putzkräfte oder ÄrztInnen, die in katholischen Krankenhäusern arbeiten, suchen sich ihre Arbeitsplätze ja selbst aus. Sie können ja auch in ein anderes Krankenhaus, wo schwullesbisch sein oder wieder heiraten oder die Pille danach keine legalen Kündigungsgründe sind. So ist das halt mit der Religionsfreiheit. Ist nichts Persönliches.

Und wer könnte das alles ändern? Richtig! Der Gesetzgeber.
Und der Gesetzgeber, das ist die Mehrheit im Bundestag, also die Regierungsparteien. Dazu müsste die Regierung aber eine Gesetzesvorlage einbringen.
Will die Regierung denn Gesetze einbringen? Wer ist da verantwortlich? Richtig! Die Bundeskanzlerin.

Und die Regierungsfraktionen im Bundestag müssten die Gesetze beschließen. Sie könnten auch selbst Gesetzesvorlagen einbringen. Die FDP würde ja wollen, wenn man sie nur lassen täte, heißt es, aber die CDU!? Tja, die CDU.
Will die CDU denn überhaupt? Wer ist da verantwortlich? Richtig! Die Parteivorsitzende.

Wer will, findet Wege! Wer nicht will, findet Gründe! So ist das halt.
Dr. Angela Merkel ist die CDU Parteivorsitzende. Dr. Angela Merkel ist die Bundeskanzlerin. So ist das halt.

Sie ist verantwortlich. Sie könnte, wenn sie wollte. Sie ist schuld. So ist das halt in Deutschland. Ist nichts Persönliches.

Robert Kastl und
Christian Schneider-Lindbergh
Herausgeber CSD Magazin

(erschienen im CSD Magazin zu finden unter www.csd-magazin.de)

Aus sicherer Quelle habe ich erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht zur Gleichstellung in der Einkommensteuer entschieden hat. Mit einer Bekanntgabe des Urteils ist in den nächsten Tagen zu rechnen.

Lange hat es gedauert bis ich diesen Blog endlich eingerichtet hatte.

Und hier wird Klartext geredet über den CSD, die Politik, die Community und alles was mir wichtig erscheint.

Schluss mit Sonntagsreden!